Grundlage: das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)

Definition

Wer in Deutschland gewerblich (also gegen Entgelt) fremde Güter mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben, transportiert, betreibt gewerblichen Güterkraftverkehr nach dem GüKG. Er benötigt dafür eine Erlaubnis. Grundlage dafür ist § 1 Abs. 1 GüKG

Ausnahmen nach GüKG

Folgende Transporte fallen nicht unter das GüKG und brauchen daher keine Erlaubnis:

die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke,
die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben,
die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung, (Achtung: reines Abschleppen z. B. aus dem Halteverbot fällt nicht unter diese Ausnahme!)
die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gütern,
die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmer
die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen
- für eigene Zwecke oder
- für andere Betriebe dieser Art
  - im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder
  - im Rahmen eines Maschinenringes oder eines vergleichbaren wirtschaftlichen Zusammenschlusses, sofern die Beförderung innerhalb eines Umkreises von 75 Kilometern in der Luftlinie um den regelmäßigen Standort des Kraftfahrzeugs, den Wohnsitz oder den Sitz des Halters mit Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen durchgeführt wird, die von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind
die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke sowie
die Beförderung von Postsendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen durch Postdienstleiste

Werkverkehr

Werkverkehr ist der Transport von eigenen Gütern bzw. der Transport für eigene Zwecke nach folgenden Bedingungen:

Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instandgesetzt worden sein.
Die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder – zum Eigengebrauch – außerhalb des Unternehmens dienen. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

Werkverkehr ist ebenfalls nicht erlaubnis-, aber anzeigepflichtig. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, mit denen Werkverkehr betrieben wird, müssen den Landesvertretungen des Bundesamtes für Güterkraftverkehr (BAG) gemeldet werden.

Spedition

Oft werden die Begriffe Spedition, Güterkraftverkehrsunternehmen, Frachtführer oder Transportunternehmen für das Gleiche gehalten und auch entsprechend gebraucht und deswegen auch verwechselt. Das ist nicht nur falsch, sondern auch juristisch gefährlich, weil

Das Betreiben einer Spedition keiner gesonderten Erlaubnis bedarf
Das Betreiben eines Güterkraftverkehrsunternehmens dagegen eine Erlaubnis nach GüKG erfordert
Der Begriff des Frachtführers hauptsächlich den Zusammenhang mit der Aufgaben- und Haftungsverteilungteilung an einem Transportvorgang regelt und
Der Begriff des Transportunternehmens ein Sammelbegriff für alle möglichen Transportvorgänge ist ohne größere rechtliche Relevanz

Zu 1) – Spedition Die Tätigkeit und Definition eines Spediteurs hat ihre Grundlage in den §§ 453 ff. HGB. Danach „… wird der Spediteur durch den Speditionsvertrag verpflichtet, die Versendung des Gutes zu besorgen.“ Zu den Aufgaben des Spediteurs gehört nach HGB: die Organisation der Beförderung, die Bestimmung des Beförderungsmittels, die Bestimmung des Beförderungsweges, die Auswahl der ausführenden Unternehmer, der Abschluss der für die Versendung erforderlichen Fracht-, Lager- und Speditionsverträge, die Erteilung von Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmer und die Sicherung von Schadenersatzansprüchen des Versenders.

Die Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen Spediteur/Spedition sind gesetzlich nicht geschützt. Sie unterliegen keinerlei Genehmigungspflicht. Mit der gewerbeamtlichen Anmeldung kann der Spediteur seine Tätigkeit aufnehmen. Dieser Tätigkeit werden oft die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) zugrunde gelegt.

Zu 2) – Güterkraftverkehrsunternehmer nach GüKG Wer in Deutschland gewerblich (also gegen Entgelt) fremde Güter mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben, transportiert, betreibt nach § 1 Abs. 1 GüKG gewerblichen Güterkraftverkehr nach dem GüKG. Er benötigt dafür eine Erlaubnis. Wer kleinere Fahrzeuge einsetzt, betreibt gewerberechtlich auch Güterkraftverkehr, benötigt aber keine GüKG-Erlaubnis dafür.

Genehmigungsarten

Wer Transporte ausschließlich in Deutschland durchführen möchte, benötigt dafür eine nationale Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr. Wer Transporte innerhalb Europas durchführen möchte, benötigt hierfür eine EU-Gemeinschaftslizenz. Da diese auch für Transporte innerhalb Deutschlands gilt, empfiehlt es sich, von vornherein eine EU-Gemeinschaftslizenz zu beantragen und einzusetzen.

Genehmigungsbehörde

Sowohl die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr als auch die EU-Gemeinschaftslizenz werden von den zuständigen Verkehrsbehörden der örtlichen Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise etc.) erteilt.

Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis/Lizenz

Die Erteilung der Erlaubnis/Lizenz erfolgt, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er

persönlich zuverlässig
finanziell leistungsfähig und
fachlich geeignet ist.

Persönliche Zuverlässigkeit

Die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers ist auf jeden Fall gegeben, wenn er noch nicht aktenkundig mit einem Gesetz in Konflikt geraten und z. B. zu einer Strafe, einem Bußgeld o. ä. verurteilt worden ist. Die persönliche Zuverlässigkeit ist aber in Gefahr, wenn etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche, also jeweils in den einzelnen europäischen Ländern geltende Vorschriften in folgenden Bereichen vorliegen:

Handelsrecht,
Insolvenzrecht,
Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,
Straßenverkehr,
Berufshaftpflicht,
Menschen- oder Drogenhandel.

Die Unzuverlässigkeit liegt auch dann vor, wenn in einem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhängt wurde wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:

Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,
höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr,
Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,
Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge,
Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs,
Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße,
Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,
Führerscheine,
Zugang zum Beruf,
Tiertransporte.

Die EU-Verordnung Nr. 1071/09 enthält in Anhang IV eine Liste der schwersten Verstöße, die zur Feststellung der Unzuverlässigkeit führen können:

Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 Prozent oder mehr.
Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 Prozent oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden.
Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.
Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u. a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.
Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist.
Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.
Güterbeförderung unter Überschreitung der zulässigen Gesamtmasse um 20 Prozent oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 Prozent oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.

Problematisch bei der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit ist, dass deren Versagung quasi zu einem Berufs- und/oder Marktzugangsverbot führt. Denn die Person, bei der die Zuverlässigkeit nicht festgestellt werden kann, kann weder als Verkehrsleiter tätig sein noch ein Güterkraftverkehrsunternehmen führen, gründen oder übernehmen.

Damit die Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nicht einem völligen Ermessensspielraum der zuständigen Erlaubnisbehörde unterliegt, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Auslegungshilfe einen Katalog der nationalen Straf- und Bußgeldtatbestände entwickelt, der die schwersten Verstöße im Sinne des Anhangs IV der EU Verordnung Nr. 1071/09 auflistet. Dieser Katalog ist z. B. unter dem u. a. Weblink abrufbar. Zwar bleibt es im Ermessen der Behörde, die Zuverlässigkeit festzustellen; dieser Katalog bietet aber eine abgegrenzte und nützliche Orientierungshilfe, auf die sowohl die Behörde als auch der Antragsteller zurückgreifen können.

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens nicht weniger als 9.000 Euro für das erste Fahrzeug und nicht weniger als 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug beträgt (Anm.: Es fallen nur Kraftfahrzeuge, also nur Fahrzeuge mit eigenem Antrieb, unter die Nachweispflicht der finanziellen Leistungsfähigkeit). Der entsprechende Nachweis ist u. a. durch Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung zu erbringen, die von einem sachkundigen Dritten (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater etc.) gegengezeichnet bzw. von ihm erstellt wurde.

Fachliche Eignung

Die fachliche Eignung besitzt, wer Kenntnisse in folgenden Sachgebieten nachgewiesen hat:

Recht

Güterkraftverkehrsrecht
Gewerberecht einschließlich Gefahrgut-, Abfall- und Tiertransporte
Straßenverkehrsrecht
Arbeitsrecht
Sozialversicherungsrecht
Bürgerliches Recht
Handelsrecht
Steuerrecht

Kaufmännische und finanzielle Führung des Betriebes

Zahlungsverkehr und Finanzierung
Kostenrechnung
Beförderungsbedingungen und -preise
Beförderungsdokumente
Buchführung
Versicherungswesen
Spedition
Betriebsführung von Kraftverkehrsunternehmen
Marketing

Technische Normen und technischer Betrieb

Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge
Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge
Fahrzeuggewichte und Abmessungen
Laden und Entladen der Fahrzeuge
Beförderung gefährlicher Güter
Beförderung von Nahrungsmitteln
Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge

Straßenverkehrssicherheit

Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen
Verkehrssicherheit

Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr

Grundzüge der Bestimmungen, die für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie zwischen diesen und Drittländern gelten
Grundzüge der Zollpraxis und -formalitäten, Arten und Bedeutung der Beförderungsdokumente
Grundzüge der Verkehrsregeln in den Nachbarstaaten, insbesondere in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften
Vorschriften und Maßnahmen gegen unerlaubte Beförderung von Rauschmitteln.

Nachweis der fachlichen Eignun

Der Nachweis der fachlichen Eignung kann erbracht werden durch:

die Ablegung einer Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen IHK oder
der Vorlage einer gleichwertigen Abschlussprüfung/Ausbildung oder
der Anerkennung einer vorangegangen leitenden Tätigkeit von mdst. 10 Jahren in einem Unternehmen des Güterkraftverkehrs (mdst. im Zeitraum vom 4. Dezember 1999 und lediglich bis zum 4. Dezember 2009)

Fachkundeprüfung

Die Fachkundeprüfung nimmt die örtlich zuständige IHK nach Anmeldung ab. Die Ablegung vor einer anderen IHK ist aber auch im Rahmen einer formalen Überweisung möglich. Der Ablauf der Prüfung ist in Deutschland einheitlich geregelt und sieht wie folgt aus: Die Prüfung besteht aus zwei jeweils zweistündigen schriftlichen Teilen und gegebenenfalls aus einem bis zu einer halben Stunde dauernden mündlichen Teil. Die schriftlichen Teilprüfungen bestehen aus:

schriftlichen Fragen als Kombination aus Multiple-Choice-Fragen mit vier Antworten zur Auswahl und
schriftlichen Übungen/Fallstudien.

Die Bewertung der Prüfungsleistung ist ebenfalls einheitlich geregelt und sieht bei jeder IHK so aus:

Die Prüfungsleistungen werden in den einzelnen Prüfungsteilen mit Punkten bewertet. Die Gesamtpunktezahl teilt sich wie folgt auf die Prüfungsteile auf:

schriftliche Fragen (40 Prozent)
schriftliche Übungen/Fallstudien (35 Prozent)
mündliche Prüfung (25 Prozent)

Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht sind, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 Prozent der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf. Wird in einem Prüfungsteil die Mindestpunktezahl nicht erreicht, ist die Prüfung nicht bestanden. Ist dies in einem der beiden schriftlichen Prüfungsteilen der Fall, wird die mündliche Prüfung nicht mehr durchgeführt. Werden in den beiden schriftlichen Prüfungsteilen bereits 180 Punkte oder mehr erreicht, ist die Prüfung bestanden. In diesem Fall entfällt die mündliche Prüfung.

Gleichwertige Abschlussprüfung/Ausbildung

Die Fachkunde kann auch nachgewiesen werden durch eine bestandene Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einer beruflichen IHK-Weiterbildung bzw. durch bestimmte Studienabschlüsse. Anerkannt werden aber derzeit ausschließlich folgende Abschlüsse:

Speditionskaufleute,
Kaufleute im Eisenbahn- und Straßenverkehr (Fachrichtung Güterverkehr),
Verkehrsfachwirt,
Diplom-Betriebswirte im Ausbildungsbereich Wirtschaft, Fachrichtung Spedition der Berufsakademien Lörrach und Mannheim oder im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik, Fachrichtung Güterverkehr der Fachhochschule Heilbronn sowie
Bachelor of Arts, Studiengang Betriebswirtschaftslehre/Spedition, Transport und Logistik der Berufsakademien Lörrach und Mannheim oder im Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsrichtung Verkehrslogistik der Hochschule Heilbronn

Ganz wichtig: Auch diese Abschlüsse werden nur anerkannt, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2009 begonnen wurde. Danach angefangene Ausbildungen werden nicht als Fachkundenachweis anerkannt. Natürlich werden auch alte Abschlussprüfungen, die vor diesem Datum liegen, ebenfalls anerkannt.

Anerkennung leitender Tätigkeit

Die fachliche Eignung für den Güterkraftverkehr kann auch durch eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterkraftverkehr betreibt, nachgewiesen werden. Diese Tätigkeit muss in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt worden sein. Die Prüfung bzw. Anerkennung der leitenden Tätigkeit nimmt die örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer vor. Dazu sind ihr entsprechende Nachweise, Zeugnisse, Arbeitsverträge etc. vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht aus, so kann die IHK mit dem Bewerber ein ergänzendes Beurteilungsgespräch durchführen.

Quellenangabe: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsleiter